06 Oktober 2016

Radwegebenutzungspflicht

Mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, vom November 2010, hat jetzt auch Cuxhaven das Urteil umgesetzt. Das Gericht hatte im November 2010 zum Grundsatz erklärt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren und Städte nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen.

Jetzt nach 6 Jahren kam die Stadt Cuxhaven dahinter, dass das Urteil durchaus auch Vorteile für die Stadt hat. Hier sind 36 Straßen und Wege davon betroffen. Auch Straßen auf denen es gefährlich für die Radfahrer wird. Auf einigen Bürgersteigen müssen sich Fußgänger und Radfahrer arrangieren. Auf anderen Straßen müssen die Radfahrer auf der Straße fahren, z. B. in Sahlenburg. auf der Nordheimstraße. Eine lange schmal Strasse, auf beiden Seiten abwechselnd Blumenkübel am Strassenrand, viel Autoverkehr, von April bis Oktober die Pferdefuhrwerke für die Touristen, LKW und Busverkehr und der immer stärker werdende Radverkehr. Das alles führt zu langen Staus und verunsicherten Radfahrern.
Das verantwortliche Amt sagt das wäre notwendig geworden um die Fußgänger zu schützen.

In Wirklichkeit scheint etwas anderes dahinter zu stecken.
Für etwa 400 Grundstückseigentümer hat das Folgen. In einem Merkblatt wurden sie vergangene Woche darüber unterrichtet dass sich daraus Änderungen in der Straßenreinigungspflicht ergeben. Die ehemaligen Radwege gelten jetzt als Bürgersteig und werden nicht mehr von der Stadt gereinigt oder vom Schnee geräumt. Diese Arbeiten müssen nun die Hauseigentümer erledigen.

Die Stadt hat damit einen Weg gefunden Geld zu sparen. In einigen Straßen wird die Fahrbahn und die Gosse weiterhin von der Stadt gereinigt, daher gibt es keine Änderung der dafür zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren.

Andererseits soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, womit auch unsere Kurverwaltung überall Reklame macht. Wie passt das denn zusammen?
Ich bin mal gespannt was sich die Stadt in den nächsten Jahren noch alles einfallen lässt um Geld zu sparen.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße