Radwegebenutzungspflicht

Mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, vom November 2010, hat jetzt auch Cuxhaven das Urteil umgesetzt. Das Gericht hatte im November 2010 zum Grundsatz erklärt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren und Städte nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen.

Jetzt nach 6 Jahren kam die Stadt Cuxhaven dahinter, dass das Urteil durchaus auch Vorteile für die Stadt hat. Hier sind 36 Straßen und Wege davon betroffen. Auch Straßen auf denen es gefährlich für die Radfahrer wird. Auf einigen Bürgersteigen müssen sich Fußgänger und Radfahrer arrangieren. Auf anderen Straßen müssen die Radfahrer auf der Straße fahren, z. B. in Sahlenburg. auf der Nordheimstraße. Eine lange schmal Strasse, auf beiden Seiten abwechselnd Blumenkübel am Strassenrand, viel Autoverkehr, von April bis Oktober die Pferdefuhrwerke für die Touristen, LKW und Busverkehr und der immer stärker werdende Radverkehr. Das alles führt zu langen Staus und verunsicherten Radfahrern.
Das verantwortliche Amt sagt das wäre notwendig geworden um die Fußgänger zu schützen.

In Wirklichkeit scheint etwas anderes dahinter zu stecken.
Für etwa 400 Grundstückseigentümer hat das Folgen. In einem Merkblatt wurden sie vergangene Woche darüber unterrichtet dass sich daraus Änderungen in der Straßenreinigungspflicht ergeben. Die ehemaligen Radwege gelten jetzt als Bürgersteig und werden nicht mehr von der Stadt gereinigt oder vom Schnee geräumt. Diese Arbeiten müssen nun die Hauseigentümer erledigen.

Die Stadt hat damit einen Weg gefunden Geld zu sparen. In einigen Straßen wird die Fahrbahn und die Gosse weiterhin von der Stadt gereinigt, daher gibt es keine Änderung der dafür zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren.

Andererseits soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, womit auch unsere Kurverwaltung überall Reklame macht. Wie passt das denn zusammen?
Ich bin mal gespannt was sich die Stadt in den nächsten Jahren noch alles einfallen lässt um Geld zu sparen.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße

Die Schlickproblematik

Die Schlickproblematik ist für Hamburg überlebenswichtig. Wird der Hamburger Hafen nicht ständig vom Schlick befreit, versandet der Hafen und die Schiffe müssten draussen bleiben.
Aber wohin damit. Seit 2005 wird der Schlick bei der Tonne E3, nur 8 km vor Helgoland, verklappt. Bis zu vier Meter hoch ist der Unterwasserhügel mit einem Umfang von etwa 100 Metern bereits angewachsen. Im April 2016 gaben Schleswig-Holstein und Niedersachsen nach harten Verhandlungen grünes Licht für weitere 10 Millionen Kubikmeter Ladevolumen Schlick bis 2021. Aus finanzieller Sicht etwas dass sich kein Nordseeanrainer  leistet. Der Schlick wird von Hamburg aus 140 km transportiert. Ein Millionenaufwand  den Hamburg sich da leistet.

„Natürlich ist die ganze Sache sehr umstritten“, bemerkt Dr. Boris Hochfeld, der für HPA im Bereich der Wassertiefeninstandhaltung arbeitet. Die Klappstelle liegt ungefähr 30 Kilometer nordwestlich der Vogelinsel Scharhörn, grenzt aber unmittelbar an ein internationales Vogelschutzgebiet.Auch hier treibt der Föderalismus seine Blüten.
 Das die Verschlickung vor Cuxhaven damit etwas zu tun hat wird bestritten, meint Hochfeld. Das seit Jahren beobachtete Verlanden der Wattflächen hat mit Sicherheit mit dem Leitdamm zu tun.

Hamburg kann jetzt für zunächst 5 Jahre, Hafenschlick in unbegrenzter Menge an Tonne E3 abladen. Allerdings ist das nicht grade eine kostengünstige Lösung. Jede Tonne  trockenem, in die Nordsee bugsiertem Hafenbaggergut, entrichtet Hamburg künftig fünf Euro an die Stiftung Nationalpark Wattenmeer.

Ob die Verschlickung vor unseren Stränden etwas mit der Verklappung der Hamburger zu tun hat, kann ich nicht beurteilen, aber wohin soll der ganze Schlick wenn erstmal die Elbvertiefung, die der Hamburger Senat, die Hafenbehörde und viele Unternehmen und die Wirtschaft unbedingt wollen, genehmigt werden. Bisher wurde die Elbvertiefung die zwischen Hamburg und Cuxhaven stattfinden soll durch Gerichtsurteile gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil darüber vertagt, es müssen noch offene Fragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Ja so schön wie Cuxhaven ist, hier seht Ihr wieder eine der Schattenseiten.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße

Schattenseiten von Cuxhaven

So schön wie es ist in einem Urlaubsort zu leben, so hat es auch seine Schattenseiten. Nicht alles in Cuxhaven glänzt, obwohl es über 3 Mio. Übernachtungen gibt. Zumindest ist das die Zahl die unsere Kurverwaltung veröffentlicht. Hier haben wir sehr viele Veranstaltungen. Von Mai bis Anfang Oktober ist hier fast jedes Wochende etwas los. Dann wird es etwas ruhiger und von November bis Ende März ist es ruhig in der Stadt. Doch gibt es auch Schattenseiten.

Die Stadt ist hoch verschuldet. Es soll sogar die höchst verschuldete Stad in Nds. sein. Seit Jahren vergammelt der Bahnhof. Ein Aushängeschild einer Stad für ankommende Zugreisende. Nach zähen und langjährigen Verhandlungen hat die Stadt Cuxhaven endlich das große Bahnhofsareal gekauft.

Die DB beschränkt sich in Cuxhaven auf die Bahnstation und ist an einem Empfangsgebäude allenfalls als Mieter für ein Reisezentrum interessiert. Die Stadt Cuxhaven kann hier aufgrund der hohen Schuldenlast nicht einspringen.

Die Stadt will, oder kann, trotzdem kein Geld investieren um den Bahnhof zu modernisieren.

Cuxhaven-Genossenschaft als Alternative!

Die zuvor definierten Ziele ließen sich am besten erreichen, wenn Cuxhavener Bürger, denen an einer positiven Entwicklung Cuxhavens und seines Bahnhofs gelegen ist, gemeinsam in Form einer Genossenschaft das Bahnhofsgebäude entwickeln.
Mit einem Stammkapital und zusätzlichen Landesmitteln kann es gelingen, ein historisches Gebäude zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Seit Jahren wird aber schon darüber gestritten wie der Bahnhofvorplatz und der ZOB umgestaltet werden kann.

Radwege-Benutzungspflicht:
In Cuxhaven wurde vor einiger Zeit in vielen Strassen die  "Radwege-Benutzungspflicht" aufgehoben. Damit gelten ehemalige Radwege als Bürgersteig für Fussgänger. Hintergrund ist das für die Sauberkeit (und Winterdienst) der Radwege die Stadt verantwortlich ist, für Bürgersteige der Hauseigentümer. Damit wurde ein Kostenproblem auf die Hausbesitzer abgewälzt.

Wildwuchs:
Der Wildwuchs seit einger Zeit überall in der Stadt hat ja nun wirklich keinen Sinn, sondern ist sichtlich eine Einsparung der Stadt aus Gründen Personal zu sparen. Inzwischen werden Radwege versperrt, Leitpfosten sind zugewuchert oder Verkehrsschilder werden verdeckt. Auch öffentliche Gebäude fangen an zuzuwuchern.

Es gibt viele, zuviele, Schattenseiten in dieser eigentlich schönen Stadt und ich werde sie ab jetzt immer wieder mal aufzeigen.
Trotz alledem bin ich froh hierhin gezogen zu sein.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße