Radwegebenutzungspflicht

Mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, vom November 2010, hat jetzt auch Cuxhaven das Urteil umgesetzt. Das Gericht hatte im November 2010 zum Grundsatz erklärt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren und Städte nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen.

Jetzt nach 6 Jahren kam die Stadt Cuxhaven dahinter, dass das Urteil durchaus auch Vorteile für die Stadt hat. Hier sind 36 Straßen und Wege davon betroffen. Auch Straßen auf denen es gefährlich für die Radfahrer wird. Auf einigen Bürgersteigen müssen sich Fußgänger und Radfahrer arrangieren. Auf anderen Straßen müssen die Radfahrer auf der Straße fahren, z. B. in Sahlenburg. auf der Nordheimstraße. Eine lange schmal Strasse, auf beiden Seiten abwechselnd Blumenkübel am Strassenrand, viel Autoverkehr, von April bis Oktober die Pferdefuhrwerke für die Touristen, LKW und Busverkehr und der immer stärker werdende Radverkehr. Das alles führt zu langen Staus und verunsicherten Radfahrern.
Das verantwortliche Amt sagt das wäre notwendig geworden um die Fußgänger zu schützen.

In Wirklichkeit scheint etwas anderes dahinter zu stecken.
Für etwa 400 Grundstückseigentümer hat das Folgen. In einem Merkblatt wurden sie vergangene Woche darüber unterrichtet dass sich daraus Änderungen in der Straßenreinigungspflicht ergeben. Die ehemaligen Radwege gelten jetzt als Bürgersteig und werden nicht mehr von der Stadt gereinigt oder vom Schnee geräumt. Diese Arbeiten müssen nun die Hauseigentümer erledigen.

Die Stadt hat damit einen Weg gefunden Geld zu sparen. In einigen Straßen wird die Fahrbahn und die Gosse weiterhin von der Stadt gereinigt, daher gibt es keine Änderung der dafür zu zahlenden Straßenreinigungsgebühren.

Andererseits soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, womit auch unsere Kurverwaltung überall Reklame macht. Wie passt das denn zusammen?
Ich bin mal gespannt was sich die Stadt in den nächsten Jahren noch alles einfallen lässt um Geld zu sparen.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße

Die nächste Verklappung

Erst vor kurzem habe ich über die Schlickproblematik vor unserer Haustüre berichtet. Jetzt hat der Niedersächsiche Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Naturschutz (NLWKN) den Plänen der Niederländer zugestimmt ihr ausgehobenes Baggergut vor Borkum abzuladen. Die Niederländer  wollen die die Mündung der Ems vor Eemshaven auszubaggern damt damit größere Kohleschiffe das Kraftwerk in der Hafenstadt erreichen können.
Am Borkum-Riff, etwa 10 km vor Borkum, max. 2,3 Millionen Kubikmeter Sand verklappt werden. Für vier Jahre dürfen zur Unterhaltung weiter jährlich bis zu 640.000 Kubikmeter Baggergut in der bestehenden Klappstelle landen.
Das soll nach strengen Auflagen geschehen. Niemand kann jedoch sagen wie belastet der Sand ist.
Das Wattenmeer ist ein Naturschutzgebiet und zählt zum Weltnaturerbe.
Der Der NLWKN soll diese Ausnahmegenehmigung erteilt haben weil (angeblich) ein überwiegent öffentliches Interesse damit besteht.

Die Niederländer sind die Einzigen die ein Interesse daran haben, denn sie wollen/müssen ihr Kohlekraftwerk beliefern. Warum können die den Sand nicht weit draussen auf dem Meer verklappen)
Aus dem gleichen Grund warum die Hamburger ihren Schlick bei uns vor der Küste zwischen Cuxhaven und Helgoland abladen. Es würde der Witschaft viel Geld kosten.

In beiden Fällen hat sich unser Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenze (Bündnis 90/Die Grünen), nicht dazu geäußert.

Dazu kommt noch die Verklappung aus der Elbe. Die Fahrrinne muss ständig ausgebaggert werden, und dieser Mist wird bei den Tonnen 13-16 abgeladen. Das ist kurz hinter Neuwerk und Scharhörn. 10-12 km vor Duhnen.

Eigentlich gehört dieser Post in meinen Politblog, aber was hier an der Küste passiert muß auch mal hier erwähnt werden.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße

Die Schlickproblematik

Die Schlickproblematik ist für Hamburg überlebenswichtig. Wird der Hamburger Hafen nicht ständig vom Schlick befreit, versandet der Hafen und die Schiffe müssten draussen bleiben.
Aber wohin damit. Seit 2005 wird der Schlick bei der Tonne E3, nur 8 km vor Helgoland, verklappt. Bis zu vier Meter hoch ist der Unterwasserhügel mit einem Umfang von etwa 100 Metern bereits angewachsen. Im April 2016 gaben Schleswig-Holstein und Niedersachsen nach harten Verhandlungen grünes Licht für weitere 10 Millionen Kubikmeter Ladevolumen Schlick bis 2021. Aus finanzieller Sicht etwas dass sich kein Nordseeanrainer  leistet. Der Schlick wird von Hamburg aus 140 km transportiert. Ein Millionenaufwand  den Hamburg sich da leistet.

„Natürlich ist die ganze Sache sehr umstritten“, bemerkt Dr. Boris Hochfeld, der für HPA im Bereich der Wassertiefeninstandhaltung arbeitet. Die Klappstelle liegt ungefähr 30 Kilometer nordwestlich der Vogelinsel Scharhörn, grenzt aber unmittelbar an ein internationales Vogelschutzgebiet.Auch hier treibt der Föderalismus seine Blüten.
 Das die Verschlickung vor Cuxhaven damit etwas zu tun hat wird bestritten, meint Hochfeld. Das seit Jahren beobachtete Verlanden der Wattflächen hat mit Sicherheit mit dem Leitdamm zu tun.

Hamburg kann jetzt für zunächst 5 Jahre, Hafenschlick in unbegrenzter Menge an Tonne E3 abladen. Allerdings ist das nicht grade eine kostengünstige Lösung. Jede Tonne  trockenem, in die Nordsee bugsiertem Hafenbaggergut, entrichtet Hamburg künftig fünf Euro an die Stiftung Nationalpark Wattenmeer.

Ob die Verschlickung vor unseren Stränden etwas mit der Verklappung der Hamburger zu tun hat, kann ich nicht beurteilen, aber wohin soll der ganze Schlick wenn erstmal die Elbvertiefung, die der Hamburger Senat, die Hafenbehörde und viele Unternehmen und die Wirtschaft unbedingt wollen, genehmigt werden. Bisher wurde die Elbvertiefung die zwischen Hamburg und Cuxhaven stattfinden soll durch Gerichtsurteile gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil darüber vertagt, es müssen noch offene Fragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Ja so schön wie Cuxhaven ist, hier seht Ihr wieder eine der Schattenseiten.

Bleibt gesund und lasst es Euch gut gehen.
Viele Grüße